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Mehr Schlüsselzuweisungen für Landkreise Neuburg-Schrobenhausen und Pfaffenhofen sowie die Gemeinden in Neuburg-Schrobenhausen.
(ir) Der Freistaat Bayern stellt den Kommunen im Jahr 2024 4,4 Milliarden Euro Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis um 174,8 Millionen Euro übertroffen. Der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen und seine 18 Gemeinden erhalten über 40 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. In den Landkreis Pfaffenhofen und seine 19 Gemeinden fließen über 29 Millionen Euro.
Roland Weigert, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, betont: „Der Freistaat unterstützt seine Kommunen mit über vier Milliarden Euro. Damit erreichen die Schlüsselzuweisungen erneut ein Rekordniveau. Die zusätzlichen Mittel tragen zur dringen nötigen Entlastung unserer Städte und Gemeinden bei. Inflation, hohe Energiepreise und Mehrausgaben bei der Versorgung und Unterbringung Geflüchteter haben die Kommunen im Stimmkreis in den vergangenen Monaten finanziell erheblich unter Druck gesetzt. Schlüsselzuweisungen sind neben den eigenen Steuereinnahmen eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und sie können die Mittel frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden.“
Allein für den kommunalen Hochbau stünde über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Zudem belaufe sich die Förderung im Bereich der Investitionspauschalen auf insgesamt 446 Millionen Euro, rechnet Weigert vor: „Bayern braucht leistungsfähige und finanziell gesunde Kommunen, um den strukturellen und gesellschaftlichen Wandel erfolgreich zu meistern. Nur wenn die Basis stark ist, bleibt der Freistaat als ein global führender Wirtschaftsstandort und attraktiver Lebensraum in der Spur. Die Zuschüsse stärken die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung. Wir ermöglichen unseren Städten und Gemeinden, weiter in wichtige Zukunftsprojekte wie Schulen und Kindertageseinrichtungen zu investieren“, sagt Weigert.
In Neuburg-Schrobenhausen erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen für den Kreis und für die Gemeinden von insgesamt 32,4 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 40,5 Millionen Euro. Weigert: „Der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen erhält über 20,6 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen und damit fast 3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Bei den Gemeinden liegt das Plus bei über 5 Millionen Euro. Sie bekommen dieses Jahr 19,9 Millionen Euro vom Freistaat. In Summe fließen über 8 Millionen Euro mehr in die Region.“
In Pfaffenhofen ist das Bild uneinheitlich. Weigert: „Für den Landkreis Pfaffenhofen steigen die Schlüsselzuweisungen von 19,7 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 20,3 Millionen Euro. Die 19 Gemeinden erhalten dagegen weniger Zuweisungen. Waren es 2023 noch 10,6 Millionen Euro sind es jetzt 9,2 Millionen Euro. Das unterstreicht, dass sich die Gemeinden im Raum Pfaffenhofen trotz der finanziellen Herausforderungen wirtschaftlich stabil entwickelt haben.“
Das Foto zeigt den Landtagsabgeordneten Roland Weigert, der die solide Finanzierungsgrundlage für Kommunen begrüßt.
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