Ingolstadt
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(ir) Die Ingolstädter SPD spricht sich gegen die Anhebung der
Gebühren bei den Kitas und der Mittagsverpflegung aus.
Ein
fatales Zeichen und eine familienpolitische Unmöglichkeit ist für die
Ingolstädter Sozialdemokraten die geplante Anhebung der Gebühren für die
städtischen Kitas und Horte um 16 Prozent und die gleichzeitige Steigerung der
Kosten für die Mittagsverpflegung um 20 Prozent, was mit Tariferhöhungen und den
damit verbundenen höheren Personalkosten begründet wird.
„Das verwundert, denn die im vergangenen
Jahr verhandelte Anhebung bei der Bezahlung im Erziehungsdienst beträgt im
Schnitt nur vier Prozent“, sagt Marcel Aigner, Vorsitzender der SPD Ingolstadt,
„ganz besonders erstaunt die 20-prozentige Steigerung bei der
Mittagsverpflegung. Warum ist es denn nicht gelungen, trotz europaweiter
Ausschreibung und Umstellung auf Tiefkühlkost, die Preise zumindest zu halten?“
Die SPD Ingolstadt fordert deswegen Aufklärung über die
Gründe der Anhebung und eine detaillierte Aufschlüsselung der Personalkosten im
Erziehungsbereich. Eine derartige Belastung für junge Familien ist nach Ansicht
der SPD nicht gerechtfertigt und widerspricht dem Bild von Ingolstadt als
familienfreundliche Stadt.
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(ir) Ingolstadt belegt im neuen Landkreis-Ranking der Zeitschrift
„Focus-Money“ einen hervorragenden zweiten Platz – und kann damit erneut die
Position aus dem Vorjahr behaupten.
Das Magazin vergleicht
jedes Jahr die 402 deutschen Landkreise und Städte und beurteilt sie nach ihrer
Arbeitslosenquote, dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, der
Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigem, dem verfügbaren Einkommen privater
Haushalte sowie der Gesamtzahl der Erwerbstätigen. Außerdem werden die
Investitionen im verarbeitenden Gewerbe sowie die Einwohnerentwicklung unter die
Lupe genommen.
Hinter der Stadt München belegt Ingolstadt wie im Vorjahr
den zweiten Platz im Bundesvergleich. Besonders gut schneidet die Stadt in der
Kategorie „Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigem“ ab. Mit rund 123.000 Euro
liegt Ingolstadt nicht nur auf dem ersten Platz, die Zahl ist auch fast
zweieinhalb Mal so hoch wie der deutsche Mittelwert. Die zweite Spitzenposition
sichert sich Ingolstadt in der Kategorie „Wachstum des Bruttoinlandsprodukts“
mit einem Plus von 14,9 Prozent innerhalb eines Jahres. Auch im Bereich der
„Investitionen im verarbeitenden Gewerbe je Beschäftigtem“ ist Ingolstadt
erfolgreich und belegt mit einem Wert von 29.800 Euro den dritten Platz im
Ranking.
In der Kategorie „Arbeitslosenquote“ konnten besonders die
Landkreise der Region 10 überzeugen. Eichstätt belegt mit 1,4 Prozent den ersten
Platz, gefolgt von Pfaffenhofen mit 2,1 Prozent und Neuburg-Schrobenhausen mit
2,2 Prozent. Als Grundlage für den aktuellen „Focus-Money“-Test dienten die
Zahlen der Jahre 2013 und 2014.
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(ir) Die Leser der Zeitschrift „auto motor und sport“
wählten Audi bei den „Best Cars 2016“ drei Mal auf Platz eins.
Der Audi
A1 ist der beste Kleinwagen, der Audi A4 siegte in der Kategorie „Mittelklasse“
und der Audi Q7 überzeugte bei den „Großen SUVs“.
Rupert Stadler,
Vorsitzender des Vorstandes der AUDI AG: „Über den Dreifach-Sieg bei ‚Best Cars‘
freuen wir uns sehr. Die begehrte Auszeichnung steht für unser starkes
Produktportfolio und gibt unserer Mannschaft für 2016 großen Rückenwind.“ Dr.
Stefan Knirsch, Vorstand für Technische Entwicklung, ergänzt: „Mit dem neuen
Audi A4 und dem neuen Audi Q7 haben wir eine breite Palette modernster
Assistenzsysteme in Serie gebracht. Auch in diesem Jahr setzen wir unsere
Modelloffensive mit innovativen technischen Lösungen fort.“
Die
Preisverleihung fand am Donnerstag in Stuttgart statt. Vertriebsvorstand Dr.
Dietmar Voggenreiter nahm die Auszeichnung für den A1 entgegen: „Der Audi A1
beweist, dass Premium auch im City-Format eine echte Erfolgsgeschichte ist. Mit
seiner Sportlichkeit und bester Audi-Qualität ist er ein wichtiger
Markenbotschafter für die Vier Ringe.“
Die Leserwahl „Best Cars“ von
„auto motor und sport“ feiert in diesem Jahr ihr 40. Jubiläum. Bei der
diesjährigen Ausgabe standen 364 Modelle in elf Kategorien zur Wahl. In jeder
Kategorie wählten die Leser einen Gesamt- und einen Importsieger. Insgesamt
nahmen 115.239 Leser an der Wahl teil.
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(ir) Antrag der Grünen: Klimaneutrales Ingolstadt 2050 - Integrierter
Klimaschutzplan und -management.
Der Klimaschutz nimmt seit dem
Pariser Weltklimagipfel endlich Fahrt auf. Klimaneutral 2050 ist das Ziel, das
global, national und lokal umgesetzt werden soll. Die Stadt Ingolstadt hat mit
dem neuen Referat, das ausdrücklich auch für Klimaschutz zuständig ist, bereits
2014 ein Zeichen gesetzt: Stadt und Stadtrat wollen mehr für den Klimaschutz
tun.
Jetzt gilt es, den Bereich auch handlungsfähig zu machen, entsprechend mit
Ressourcen auszustatten sowie die Beteiligung zu organisieren. Gerade weil
Ingolstadt weiterhin enorm wachsen wird, müsse man das langfristige Ziel setzen,
klimaneutral zu wachsen, so die GRÜNEN.
Im nationalen Städtevergleich
gehört Ingolstadt zu den Kommunen, die hier eher am Anfang stehen. Die in den
vergangenen Jahren beschlossenen guten Programme zu Energiewende und Klimaschutz
bleiben bei der Realisierung hinter den Notwendigkeiten zurück. Dem
Energienutzungsplan fehlt die systematische Umsetzung, es fehlen klar
formulierte Ziele und messbare Erfolge. Den letzten Energiebericht gab es 2011,
die regionale Energieagentur konnte nicht realisiert werden. Selbst im neuen
Verkehrsentwicklungsplan sind keine ausdrücklichen Klimaziele festgelegt.
Nachdem es auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 zu deutlichen Fortschritten
in der weltweiten Klimapolitik gekommen ist, ist nun auch die kommunale Ebene
stärker gefordert, findet die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Kleine: "Was
Ingolstadt jetzt braucht, ist ein integrierter Klimaschutzplan mit einem
Klimaschutzmanagement und öffentlicher Beteiligung."
Die Grünen haben
deshalb den Antrag "Klimaneutrales Ingolstadt 2050" gestellt, der den kommunalen
Klimaschutz wirkungsvoll und transparent voranbringen soll. Dabei sollen auch
die neu aufgelegten Bundesprogramme „Klima schützen, Kommunen fördern“ aktiv
genutzt werden.
Der Antrag der Grünen im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit der Einrichtung eines Referates, das ausdrücklich
auch für den Klimaschutz zuständig ist, hat man 2014 ein Zeichen gesetzt. Die
Stadt Ingolstadt und der Stadtrat wollen mehr für den Klimaschutz tun.
Der Stadtrat hatte bereits seit 2007 wesentliche Maßnahmen zur Energiewende und
zum Klimaschutz beschlossen wie z.B. den Energienutzungsplan und das
CO2-Reduzierungs-programm. Andererseits erschien der letzte Energiebericht im
Jahr 2011, also vor 4 Jahren, obwohl zweijährig vorgesehen. Der Energiewende
fehlen Ziele und ein Monitoring, im Verkehrsentwicklungsplan fehlen Klimaziele
sowie spezifische Entscheidungskriterien und Prioritäten. Und es fehlt weiterhin
die übergreifende Klammer, die Stelle in der Verwaltung, um übergreifend zum
Klimaschutz zu initiieren, zu koordinieren und zu monitoren. Viele andere Städte
haben diese Querschnittsaufgabe als solche wahrgenommen und darauf reagiert. Im
überregionalen Städte-Vergleich – dies hat auch der aktuelle Dialogprozess der
Bundesregierung ergeben – steht die Stadt Ingolstadt hier noch eher am Anfang.
Ingolstadt braucht, gerade als eine Stadt im Wachstum, einen integrierten
Klimaschutzplan „Klimaneutrales Ingolstadt 2050“, in dem kommunales
Energiemanagement, Verkehrsentwicklung, Stadtplanung, Grundstückspolitik,
Landwirtschaft, Beschaffung und Ernährung the-matisiert werden und in dem die
beschlossenen Programme entwickelt und evaluiert werden. Notwendig ist für
Ingolstadt ein Klimaschutzmanagement mit ausgewiesener fachlicher Kompetenz und
mit ausreichender personeller Ausstattung, um die vielfältigen Maßnahmen zu
koordinieren, zielführend zu steuern und als Querschnittsaufgabe wahrnehmen zu
können.
Zudem muss es ein zentrales Anliegen sein, die Beteiligung der
Bürgerschaft, der Wirtschaft, der städtischen Ämter und Töchter, Verbände,
Bildungseinrichtungen sinnvoll und zielführend zu verstetigen.
Mit der
neuen Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums wird aktuell die Förderung
von Klimaschutzprojekten in Kommunen deutlich verstärkt und ausgebaut. Die
Erstellung von Klimaschutzkonzepten wird ebenso gefördert wie einzelne Maßnahmen
oder Personal zum Klimaschutzmanagement. Selbst für Investitionen in
Fahrradwege, Fahrradabstellanlagen oder energieeffiziente Beleuchtung (LED) gibt
es hieraus neuerdings Fördermittel. Die Stadt Ingolstadt sollte daher
fristgerecht prüfen, solche Maßnahmen und die Herstellung von wirksamen
Strukturen für das Ziel „Klimaneutrales Ingolstadt 2050“ hieraus zu fördern. Und
es sollen kontinuierlich auch andere Programme geprüft werden. Im Nachgang zur
Pariser Klimakonferenz und im Zuge der Klimaziele der Bundes- und
Landesregierung ist hier sicher einiges zu erwarten, dies sollte aktiv genutzt
werden.
Die Mittel von 25.000 €, die zunächst für die Beteiligung der
Stadt an einer Energieagentur beschlossen waren, die ja nicht zustande kam,
können und sollten sofort eingesetzt werden für erste Maßnahmen bzw.
konzeptionelle Überlegungen.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
1.
Die Stadt Ingolstadt erstellt einen integrierten kommunalen Klimaschutzplan
„Klimaneutrales Ingolstadt 2050“ mit Zielen, Maßnahmen und Evaluation. Darin
sollen alle klimaschutzrelevanten Handlungsfelder und Akteure unserer Stadt
einbezogen sein sowie bestehende kommunale Maßnahmen und Programme.
2.
Für den Klimaschutz und die kommunale Energiewende wird ein
Klimaschutzmanagement bestellt mit der Querschnittsaufgabe, den Klimaschutzplan
„Klimaneutrales Ingolstadt 2050“ zu initiieren und umzusetzen. Dieses ist
fachlich und personell angemessen auszustatten. Die Verwaltung macht dazu einen
Vorschlag.
3. Das Klimaschutzmanagement organisiert, begleitet und
unterstützt die Beteiligung von Bürgerschaft, Wirtschaft, Vereinen und
Institutionen der Stadt.
Mit freundlichen Grüßen,
Petra Kleine
(Fraktionsvorsitzende), Dr. Christoph Lauer, Barbara Leininger, Christian
Höbusch
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(ir) Die BGI fordert Nutzung der leerstehenden Immobilien auf
ehemaligem Schlachthof-Gelände in Ingolstadt.
Der
Flüchtlingsstrom nach Deutschland und damit auch nach Ingolstadt wird in den
kommenden Monaten, vielleicht sogar Jahren nicht abreißen. Daher sind wir laut
BGI alle gefordert, weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen
beziehungsweise zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist die BGI auf die Gebäude
auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofs gestoßen, die immer noch leer stehen
und nicht genutzt werden.
Die BGI-Fraktion ist daher mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister der
Stadt Ingolstadt herangetreten, um ihn zur Kontaktaufnahme mit dem Investor
beziehungsweise neuen Eigentümer aufzufordern und die Nutzung der Gebäude als
Flüchtlingsunterkünfte zu besprechen und möglichst auch gleich zu vereinbaren.
„Der Leerstand dieser Immobilien auf dem ehemaligen Schlachthofgelände ist
angesichts der dramatischen Unterbringungs-Situation für die Flüchtlinge nicht
hinnehmbar“, meint der Fraktionsvorsitzende Christian Lange. „Es ist unsere
Pflicht und liegt auch in der sozialen Verantwortung unserer Stadt, genügend
Unterkünfte für die Asyl-Bewerber in Ingolstadt zur Verfügung zu stellen. Daher
sehen wir an dieser Stelle dringenden Handlungsbedarf für die Stadtspitze, damit
vernünftiger und menschenwürdiger Wohnraum für die Flüchtlinge bereitgestellt
werden kann.“
Der Oberbürgermeister hat der BGI-Fraktion inzwischen
zugesagt, diese Option prüfen zu lassen und mit dem Eigentümer der Immobilien
Kontakt aufzunehmen.